Drucklinie Bremen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher

mk drucklinie e.K.
Flughafendamm 4
D-28199 Bremen
Telefax: +49 421 8492568
E-Mail: info@drucklinie-bremen.de
Ust.-ID: DE 224231905
Geschäftsführer: Martin Kehmna

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen und/oder Waren an Verbraucher, die über unseren Online-Shop ``shop@drucklinie-bremen.de`` bestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Verbrauchers widersprochen.
 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
Die Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss
Vertragspartner ist die mk drucklinie e.K. , Flughafendamm 4, 28199 Bremen, Handelsregister: Amtsgericht Bremen, HRA-Nr.: 25313 HB
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von vier Werktagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/6019. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
      
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
 Im Falle eines Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 Preisangaben und Versandkosten
Die im Online-Katalog genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Bei den angegebenen Endpreisen handelt es sich um Katalogpreise, die nur bei Bestellungen über unseren Versandhandel gelten.
Nicht im Endpreis enthalten sind die Liefer- und Versandkosten, die zusätzlich berechnet werden. Über die Höhe der Liefer- und Versandkosten informieren wir Sie ausdrücklich auf unseren Produkt- und Bestellseiten. Eine Preisübersicht finden Sie unter Liefer- und Versandkosten.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) können weitere Kosten anfallen, zum Beispiel Abgaben (Zölle) und Steuern. Eine Übersicht finden Sie unter Liefer- und Versandkosten.
 Die auf www.drucklinie-bremen.de geltende Währung ist EURO (€).

§ 5 Zahlung und Zahlungsart
 Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse und kann mittels Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal vorgenommen werden. Die Art der Zahlung kann von Ihnen während der Bestellung unter der Rubrik "Zahlungsweise" ausgewählt werden. Wir behalten uns vor, sofern erforderlich, Ihnen eine abweichende Zahlungsart mitzuteilen.
Überweisung: Bei Bezahlung per "Überweisung" erhalten Sie unsere Bankverbindung während der Bestellung im Bestellformular nach Auswahl der Zahlungsweise sowie in der Bestellbestätigung, die Ihnen nach Abgabe Ihrer Bestellung per E-Mail zugesandt wird.
Bei Wahl der Zahlungsweise Lastschrift sind Sie über den Käuferschutz der pay pal gesichert. Wenn Sie Ihre Bestellung per Lastschrift bezahlen, sichert Sie die pay pal bis zu 6 Wochen für den Fall des berechtigten Widerspruchs oder bei Nicht- bzw. Falschlieferung ab. Sollten wir als Online-Shop die Rückzahlung verweigern oder nicht in der Lage sein, diese zu leisten, erhalten Sie Ihr Geld von der pay pal zurück.
Kreditkarte: Haben Sie die Zahlungsweise "Kreditkarte" gewählt, wird das angegeben Kreditkartenkonto mit Abschluss der Bestellung belastet. Bei Wahl der Zahlungsweise Kreditkarte sind Sie über den Käuferschutz der pay pal gesichert. Wenn Sie Ihre Bestellung per Lastschrift bezahlen, sichert Sie die pay pal  bis zu 6 Wochen für den Fall des berechtigten Widerspruchs oder bei Nicht- bzw. Falschlieferung ab. Sollten wir als Online-Shop die Rückzahlung verweigern oder nicht in der Lage sein, diese zu leisten, erhalten Sie Ihr Geld von der pay pal zurück.
PayPal: Die Zahlung per "PayPal" erfordert, dass Sie über ein PayPal-Konto verfügen. Dieses muss bereits vor Abgabe der Bestellung - unter www.paypal.de eingerichtet worden sein.
Nachdem Sie PayPal als Zahlungsweise im Bestellformular angegeben haben, werden Sie über unser System automatisch zu PayPal weitergeleitet und können die Zahlung vornehmen.
Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferfristen.
 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden.
 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferbedingungen
    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der mk drucklinie e.K..
    Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen bei Bestellung angegebene Lieferadresse.
    Die Lieferung erfolgt innerhalb der von uns auf den Produktseiten angegebenen Lieferzeiten.
    Lieferungen erfolgen ausschließlich in die Bundesrepublik Deutschland (außer Inseln, hier
    entstehen erhöhte Versandkosten)
  
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung
Für Mängel an der Kaufsache haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Sollten gelieferte Waren Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, bitten wir Sie, diese Fehler sofort uns gegenüber zu reklamieren.

§ 9 Informationen über Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext vollständig auf unseren internen Systemen.
Ihre Bestelldaten und unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden wir Ihnen nach der Bestellung per E-Mail zu. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Website unter "AGB", einsehen.
Haben Sie ein Kundenkonto eingerichtet, können Sie Ihre Bestellung/en jederzeit über Ihr Kunden-LogIn einsehen.

§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, UN-Kaufrechtsübereinkommen). Die nach dem Recht des Staates, in dem Sie als Kunde Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, geltenden zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

§ 11 Schutzrechte
Werden Gegenstände nach Angabe des Bestellers hergestellt, so übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Anfertigung eines solchen Gegenstandes etwaige gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte entstehen, ist der Besteller uns gegenüber haftbar.

§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung und der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz- oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung werden unsere vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt.

 Online-Streitbelegungsplattform

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform ("OS-Plattform") ist über das Portal Ihr Europa der europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten über https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich. Wir sind bereit ist, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen

 

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden


Allgemeine Geschäftsbedingungen der mk drucklinie e.K.


1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für unsere Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmern als unseren Kunden. Sie gelten auch für die zukünftige Geschäftsbeziehung in der jeweils bekannten aktuellen Form. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn wir dies in Textform bestätigt haben.


2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen des Kunden gelten nach Bestätigung in Textform oder Rechnungslegung durch uns als angenommen; die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung.
2.2 Nur die aus der Produktbeschreibung des Herstellers ersichtliche Beschaffenheit der Ware gilt als vereinbart. Öffentliche Äußerungen (z.B. Werbung) des Herstellers gelten hingegen nicht als Beschaffenheitsangaben. Eine Einbau- oder Montageanleitung schulden wir nicht. Etwaige mit der Ware gelieferte Hinweise zur Montage oder anwendungstechnische Hinweise begründen für uns keine Haftung.
2.3 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit hin ist Sache des Kunden.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise sind Nettopreise. Sie verstehen sich in Euro (€) und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sie gelten ab Lager bzw. Werk.
3.2 Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
3.3 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und dem vorgesehenen Liefertag vier Monate oder mehr und treten in dieser Zeit Änderungen in der Preisgrundlage auf, z.B. Preiserhöhungen der Zulieferer, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt.


4. Lieferzeit
4.1 Unsere Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit wir diese nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigt haben.
4.2 Von uns genannte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn wir die Ware rechtzeitig ab Lager versenden. Sie gelten zudem mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware als eingehalten, sofern die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.3 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und richtige Belieferung von uns durch unsere Zulieferer voraus. Erfolgt diese nicht, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Hinderung zu verlängern. Dies gilt nicht, wenn die Hindernisse von uns zu vertreten sind. Wir werden den Kunden über solche Umstände unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder in zumutbarer Frist liefern werden. Erklären wir uns hierauf nicht, kann der Kunde zurücktreten. Wir erstatten dann die Gegenleistung unverzüglich.
4.4 Ziff. 4.3 gilt entsprechend, sofern diese Hindernisse bei den Lieferanten des Zulieferers und dessen Unterlieferanten oder aufgrund unvorhersehbarer Hindernisse, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen und die wir nach Einhaltung der im konkreten Fall gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten, auftreten. (z.B. höhere Gewalt, etc.)
4.5 Einen Verzug oder das Ausbleiben der Lieferung haben wir dann nicht zu vertreten, wenn uns, unsere Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten kein Verschulden trifft. Sofern wir Schadenersatz zu leisten haben, beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, es sei denn, uns trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden.
4.6 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.


5. Gefahrübergang/ Verpackung
5.1 Unsere Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager bzw. bei Streckengeschäften ab Werk.
5.2 Wird der Versand/ die Lieferung auf Wunsch oder durch Verschulden des Kunden verschoben, so steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.


6. Sachmängelhaftung
6.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich durch eine Anzeige in Textform zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform zu rügen. Gerügte Waren sind zur Untersuchung für uns bereitzuhalten oder auf unser Verlangen uns zuzusenden. Die Veränderung an der gerügten Ware bedarf unserer Zustimmung.
6.2 Liegen Mängel an der von uns gelieferten Ware vor, leisten wir die Nacherfüllung durch Nachbesserung – in diesem Falle gelten zwei Nachbesserungsversuche als vereinbart – oder durch Ersatzlieferung. Das Wahlrecht der Nacherfüllungsart liegt bei uns.


7. Rücknahme
Der Kunde kann in der Regel Waren bis 14 Tage nach Ablieferung an uns zurückgeben. Ist die Ware originalverpackt und befindet sie sich im Originalzustand, werden wir in diesem Fall den Kaufpreis erstatten. Befindet sich die Ware nicht mehr in der Originalverpackung oder im Originalzustand, besteht kein generelles Rückgaberecht. Wir werden dann die Möglichkeit einer Rücknahme im Einzelfall prüfen. Nehmen wir Ware zurück, sind wir berechtigt, 10 % des Nettokaufpreises als Entschädigung zu verlangen. Für nach unserer Lieferung beschädigte Waren ist eine Rückgabe ausgeschlossen. Für als Besorgerartikel gekennzeichnete Warenlieferungen (Besorgungen/Sonderbeschaffungen) ist eine Rücknahme ebenfalls ausgeschlossen. Entstehen uns durch die Abholung beim Kunden Kosten (Transport, Verpackung, Bearbeitungsgebühren bei Zulieferern, etc.) dann ist der Kunde verpflichtet, diese nach Rechnungslegung durch uns zu tragen.


8. Zahlungsbedingungen
8.1.Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.

8.2 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse und kann mittels Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal vorgenommen werden. Die Art der Zahlung kann von Ihnen während der Bestellung unter der Rubrik "Zahlungsweise" ausgewählt werden. Wir behalten uns vor, sofern erforderlich, Ihnen eine abweichende Zahlungsart mitzuteilen.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Dies schließt auch die Saldoforderungen aus Kontokorrent mit ein, die uns gegen den Kunden zustehen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, so geben wir anteilige Sicherheiten frei.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
9.3 Führt die Ziffer 9.2 zu einer Vermischung oder Verarbeitung und erlischt auf diesem Wege unser Eigentum, so geht das Eigentum des Kunden an der entstehenden Sache wertanteilsmäßig auf uns über. Alle Waren, an denen uns ein (Mit-) Eigentum zusteht, gelten als Vorbehaltsware zur Absicherung der Saldenforderung. Diese verwahrt der Kunde mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
9.4 Der Kunde tritt im Falle der Vermischung, Verarbeitung oder Veräußerung seine Forderung gegen den Dritten in Höhe unserer eigenen Forderung bereits zum Zeitpunkt der Lieferung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
9.5 Der Kunde ist ermächtigt, seine Forderung bis zum Widerruf durch uns im ordentlichen Geschäftsverkehr einzuziehen und die eingezogenen Gelder für uns zu verwahren.
9.6 Die Befugnis zur Verfügung über die Ware  (Ziffern 9.2 bis 9.4) gilt ebenso wie die Befugnis zum Forderungseinzug (Ziffer 9.5) bereits jetzt für den Fall als widerrufen, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nachkommt oder bei Zahlungsstockungen Dritten gegenüber.
9.7 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und die Vereinbarung von Abtretungsverboten sind unzulässig. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass weder unser Eigentum an den gelieferten Waren noch unsere Rechte an den abgetretenen Forderungen in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, wird er uns unverzüglich benachrichtigen.
9.8 Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, die an uns erfolgten Abtretungen dem jeweiligen Dritten offen zu legen. Der Kunde berechtigt uns ebenfalls, die Abtretung anzuzeigen. Daneben ist der Kunde uns gegenüber verpflichtet, Auskunft über den jeweiligen Verbleib der Vorbehaltsware und der jeweilig entstandenen Forderungen zu geben. Er hat uns insbesondere seine Abnehmer zu benennen und Unterlagen zur Durchsetzung unserer Rechte gegen den Dritten auszuhändigen.


10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt ebenfalls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
10.2 Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen.


11. Datenschutzbestimmungen
Die Verarbeitung personenbezogene Daten erfolgt ausschließlich aufgrund einer Einwilligung des Kunden oder aufgrund von berechtigtem Interesse an der Verarbeitung, sowie unter Einhaltung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen und Dokumentationspflichten.
Eine umfassende Widerrufs- und Rechtebelehrung finden Sie unter: Privatsphäre und Datenschutz.


12. Gerichtsstand/ Erfüllungsort
12.1 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Beteiligten ergebenden Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen. Nach unserer Wahl ist der Erfüllungsort Bremen oder der Versandort der Ware.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  1. Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Durch die Annahme unserer Auftragsbestätigung werden unsere vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen anerkannt.


Online-Streitbelegungsplattform

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform ("OS-Plattform") ist über das Portal Ihr Europa der europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten über https://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich. Wir sind bereit ist, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen

 
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